MITGLIED WERDEN!
News aus dem Landesverband
Bundesregierung muss Lohndumping endlich wirksam bekämpfen !
Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarkdaten für Brandenburg erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer Christian Görke: mehr
Wasser als Schatz behandeln
Zur Erklärung des Anspruchs auf sauberes Wasser als Menschrecht durch die Vereinten Nationen, erklärt die umweltpolitische Sprecherin Carolin Steinmetzer-Mann: mehr
Ständiges Forum der Europäischen Linken
Linke Links
DIE LINKE im Internet
Linksfraktion im Landtag Brandenburg
Linksjugend ['solid] Brandenburg
Politische Bildung
Nach Nullrunden jetzt Angriff auf Rentengarantie
Zum Renten - Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) für seine Forderung nach einer Abschaffung der Rentengarantie, erklärt die seniorenpolitische Sprecherin Irene Wolff-Molorciuc:
Die Abschaffung der Rentengarantie würde sich damit nahtlos in den Sozialabbau der schwarz-gelben Bundesregierung einreihen: Hartz-IV-Empfängern 25 Quadratmeter Wohnraum verordnen, ihnen das Elterngeld streichen, Einsparungen bei der Arbeitsförderung usw.
Wer das als „Sommerloch-Theater“ abtut, unterschätzt den konsequenten Sparwillen dieser Bundesregierung zulasten der Ärmeren und Schwächeren.
Die heutige Unterstützung des Vorschlags von Brüderle durch CDU-Bundestagsabgeordnete zeigt doch nur den Versuch zu testen, wie weit der Sozialabbau getrieben werden kann. Aus dem Start eines solchen Versuchsballons ist schon häufiger bittere Realität geworden.
Schwarz-Gelb sollte endlich ernsthaft darüber nachdenken, wie die Rentenkassen gefüllt werden könnten. Der Vorschlag der LINKEN zur Schaffung einer Bürgerversicherung liegt lange schon auf dem Tisch.
Absurdes Urteil
- Quelle: bbroianigo/pixelio.de
Zum jüngsten Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig, wonach die Beobachtung der LINKEN durch den Verfassungsschutz weiterhin erlaubt ist, erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende Stefan Ludwig
Wir sind empört über das Urteil, wonach DIE LINKE weiter vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf.
DIE LINKE ist in 13 von 16 Landtagen vertreten, hat mittlerweile rund 300 parlamentarische Abgeordnete bundesweit. Sie regiert in Berlin und Brandenburg und stützt eine rot-grüne Minderheitsregierung in NRW. Fast 5 Millionen Menschen haben sie 2009 in den Bundestag gewählt. Das alles wäre nicht möglich, wenn einzelne Gruppierungen die Linie der Partei bestimmen könnten.
Der Brandenburger Landesverband ist zudem sogar verfassungsgebende Partei gewesen. Deshalb ist es gut und richtig, dass DIE LINKE hierzulande nie durch den Verfassungsschutz beobachtet wurde.
DIE LINKE gehört längst zum parlamentarischen Alltag in Deutschland. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist daher absurd.
Sicherheit und Effizienz gehen zusammen
- Fotoquelle: Pixelio/ Arno Bachert
Innenminister Rainer Speer hat am 7.7.2010 den Bericht der Expertenkommission zur Polizeistrukturreform vorgestellt. Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Britta Stark, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, sehen in den Reformschritten ein solides und mutiges Konzept.
Das Innenministerium habe vor einer schwierigen Aufgabe gestanden, erklärten die beiden Fachpolitiker:
„Es ist gut, dass diese Mammut-Aufgabe nun angegangen wurde“, sagte Stark, „diese Reform ist notwendig, auch wenn sie Kritik hervorruft“. Scharfenberg erklärte:
„Die Reform ist für die Bediensteten eine Herausforderung, aber gerade durch einen Abbau der Führungsstrukturen wird sich die Effektivität erhöhen“.
Es gehe darum, die Polizeiarbeit in Brandenburg zukunftstauglich zu machen, betonte Stark, und dies vor dem Hintergrund sinkender Bevölkerungszahlen, abnehmender Kriminalität und knapper Kassen. Die Koalitionsfraktionen hätten im Vorfeld der Kommissionsarbeit in einem Antrag ihre Anforderungen an das Konzept dargelegt, so Scharfenberg, diesen komme der Abschlussbericht auch nach.
Neben der Polizeipräsenz sei eine effektive Kriminalitätsbekämpfung entscheidend, sagte Scharfenberg. Dafür sei es wichtig, festzulegen, wie die Kripo in Zukunft organisiert werde, erklärte Stark.
Stark und Scharfenberg sind sich sicher, die Polizei werde auch in Zukunft bürgernah arbeiten können, in der Fläche präsent sein und die Interventionszeiten gleichhalten. Das alles sei schon heute nicht von der Anzahl der Wachen abhängig. „Wo wir Wachen auflösen, wird die Polizeipräsenz in anderer geeigneter Form sichergestellt“, erklärte Scharfenberg.
„Wenn die Polizisten im neuen Büro-Funkwagen unterwegs sind, statt ihren Dienst auf der Wache zu verrichten, trägt das zum Sicherheitsgefühl der Bürger bei“, ergänzte Stark.
Effizienz und Sicherheit widersprächen sich nicht, betonten beide.
Argumente zur Sorge um Polizeiwachen
Position des Kreisverbandes Prignitz
Sicherung der hausärztliche Versorgung im ländlichen Raum hat Priorität
Brandenburgs Gesundheitsministerium will Maßnahmen zur Sicherung der hausärztliche Versorgung in ländlichen Regionen schneller voranbringen. Auf der am 1. Juli in Hannover stattgefundenen Gesundheitsministerkonferenz der Bundesländer hat sich Staatssekretär Daniel Rühmkorf vor allem dafür stark gemacht, dass zukünftig im Medizinstudium ein Ausbildungsabschnitt im hausärztlichen Bereich Pflicht wird.
„Es kann nicht sein, dass es Medizinstudentinnen und -studenten gibt, die während ihres gesamten Studiums nie mit hausärztlicher Versorgung in Berührung kommen“, sagt Rühmkorf. Ein verpflichtender Ausbildungsabschnitt – ob im Praktischen Jahr oder im Rahmen der Famulatur – könne einen wichtigen Beitrag leisten, um mehr junge Menschen für den Beruf eines Allgemeinmediziners zu gewinnen und sie für die entsprechende Facharztweiterbildung zu interessieren.
Alle Länder gemeinsam haben das Bundesgesundheitsministerium aufgefordert, eine mögliche Änderung der Approbationsordnung für Ärzte zu prüfen. Weiterhin soll die Ständige Konferenz der Kultusminister der Bundesländer gebeten werden, die Einrichtung von Lehrstühlen für Allgemeinmedizin an den Medizinischen Hochschulen zu unterstützen.
„Das Bundesgesundheitsministerium sollte im Zusammenwirken mit den Ländern eine Informations- und Imagekampagne für die hausärztliche Tätigkeit im ländlichen Raum ins Leben rufen“, so der Staatssekretär. Brandenburg werde hier gern Ideen und Erfahrungen aus seinem seit 2006 im Netz stehenden Internetauftritt www.hausarzt-in-brandenburg.de beisteuern.