MITGLIED WERDEN!
News aus dem Landesverband
Späte Einigung besser als getrennte Aufgabenwahrnehmung
Zur erzielten Grundsatzeinigung für die Jobcenter erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher Dr. Andreas Bernig: mehr
Für starke soziale Grundrechte
"Die bisherigen Hartz IV-Regelsätze für Kinder sind Armutssätze", sagt Diana Golze, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, vor der morgigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. mehr
Ständiges Forum der Europäischen Linken
Linke Links
DIE LINKE im Internet
Linksfraktion im Landtag Brandenburg
Linksjugend ['solid] Brandenburg
Politische Bildung
Konferenz des Vereins »Helle Panke« – Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin und der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus:
Freitag, den 12. März 2010, von 10.00 bis 18.00 Uhr,
im Nachbarschaftshaus Urbanstraße 21 (U1 Prinzenstraße/ U7 Südstern)
Nach knapp vier Jahren ÖBS liegt jetzt eine wissenschaftliche Auswertung vor. Auf der Konferenz werden die Ergebnisse dieser Studie vorgestellt und diskutiert. Abschließend stellen sich die Fragen: ist das Modell ÖBS eine taugliche Strategie zur Schaffung von existenzsichernden und sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen in einem dritten Sektor zwischen Markt und Staat? Und handelt es sich um einen Weg, die Hartz-IV-Logik zu überwinden?
An dieser Stelle veröffentlichen wir Informationen zu aktuellen Tätigkeiten der Landtagsfraktion und der Umsetzung des Wahlprogramms in Regierungshandeln. Lesen Sie zuerst die Schwerpunkte Polizeireform und Umgang mit Datschen.
Aktuelle Stunde im Bundestag
Wir dokumentieren hier einen Steno-Mitschnitt der Rede der Abgeordneten Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) in der aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag vom 28. Januar 2010 zum Thema Verlängerung der überprüfung von Beamten auf Mitarbeit bei der Staatssicherheit der DDR.
Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Kaster, Sie haben hier wörtlich gesagt, Gregor Gysi habe junge Menschen ans Messer geliefert.
(Manfred Grund (CDU/CSU): Das hat er nicht gesagt! - Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ach!)
Ich fordere Sie auf, diesen ungeheuren Vorwurf zurückzunehmen.
(Beifall bei der LINKEN)
Das ist nicht die Art und Weise, wie wir in einem Parlament miteinander umgehen sollten. Das ist ungeheuerlich. Das können Sie nicht beweisen. Das nehmen Sie bitte im Namen der politischen Kultur zurück.
Bundeswehr abziehen, nicht aufstocken!
Die Bundesregierung will mehr Soldaten nach Afghanistan schicken. Schon jetzt sind 4.500 Bundeswehrangehörige Teil des Krieges in Afghanistan. Deutschland wird nicht am Hindukusch verteidigt – Deutschland führt Krieg am Hindukusch. Immer mehr Menschen verlieren in diesem Krieg ihr Leben und ihre Gesundheit. Die Bombenabwürfe in Kundus zeigen die bittere Wahrheit. Auch deutsche Soldaten töten in Afghanistan. Die Bundesregierung will mehr Soldaten. DIE LINKE will den Abzug der Bundeswehr. Statt kopflos immer mehr Militär und neue Waffen zu entsenden, will DIE LINKE, dass die Menschen in Afghanistan selbst über Frieden verhandeln. Ohne den Abzug der ausländischen Soldaten gibt es dafür keine Chance. DIE LINKE will, dass das Geld was jetzt noch für das Militär ausgegeben wird, für zivile Hilfe und Entwicklung zum Einsatz kommt.
bitte hier weiterlesen
Rot-rot wirkt: ÖBS in Berlin geht weiter – der Einstieg in Brandenburg beginnt
Von Elke Breitenbach, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion Berlin und Dr. Andreas Bernig, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Linksfraktion Brandenburg
Im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) verrichten Erwerbslose gesellschaftlich sinnvolle und notwendige Arbeit, die ihnen neue berufliche Perspektiven eröffnet. Und das in regulären Beschäftigungsverhältnissen zu Tariflöhnen, mindestens aber 7,50 Euro die Stunde in Berlin. In Brandenburg wird die Höhe des Mindestlohns im ÖBS auch im Zusammenhang mit dem Vergabegesetz noch verhandelt.
Der ÖBS in Berlin wird trotz anders lautender Mitteilungen weiter gehen. In Brandenburg beginnt die rot-rote Landesregierung jetzt mit dem Aufbau.
Bislang hat der rot-rote Senat in Berlin in erster Linie das Arbeitsmarktinstrument BEZ (Beschäftigungszuschuss §16 e SGBII) des Bundes als Grundfinanzierung genutzt und die Stellen mit Landesmitteln auf Tarif- bzw. Mindestlohnhöhe aufgestockt. Über dieses Instrument werden die schon bewilligten ÖBS-Stellen weiter laufen. Doch für neue ÖBS-Stellen werden wir künftig ein anderes arbeitsmarktpolitisches Instrument des Bundes nutzen müssen.
Denn die Bundesregierung hat jetzt die Verteilung der Arbeitsmarktmittel geändert. Das führt dazu, dass die Länder und Kommunen, die bislang den BEZ genutzt haben, in diesem Jahr weniger Mittel dafür erhalten. So erhält z.B. Berlin weniger Geld, als für das Jahr 2010 schon vertraglich festgelegt ist. Diejenigen hingegen, die den BEZ kaum oder wenig genutzt haben, erhalten Mittel, die sie vermutlich nicht abrufen werden.
Damit werden die Arbeitsmarktmittel für Langzeiterwerbslose mit mehrfachen Vermittlungshemmnissen möglicherweise zu einer Spardose der Bundesregierung.
Um den ÖBS dennoch weiter- bzw. einführen zu können, haben sich der Berliner Senat und die brandenburgische Landesregierung mit der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit, die die Bundesmittel verwaltet, jetzt auf einen neuen Weg verständigen können. Zukünftig werden wir endlich auch die Arbeitsgelegenheit in der Entgeltvariante (AGH-E) nutzen und aus Landesmitteln aufstocken können.
Bei der AGH-E ist es - anders als beim BEZ - nicht mehr Voraussetzung, dass die Langzeitarbeitslosen mehrere sogenannte Vermittlungshemmnisse aufweisen müssen. Damit wird der ÖBS für Hartz-IV-Beziehende leichter zugänglich.
Nichtsdestotrotz wird es zunächst schwierig werden, neue ÖBS-Stellen einzurichten, da die Haushaltsmittel der Regionaldirektion und damit auch der Jobcenter und Argen unter Vorbehalt stehen, bis der Bundeshaushalt 2010 verabschiedet ist. Erst danach werden vermutlich neue Stellen bewilligt werden.
Dass es trotz der Einsparungen und des erneuten Kurswechsels auf Bundesebene gelingt, den ÖBS in Berlin weiter- und in Brandenburg einzuführen und damit einen anderen Weg als der Bund zu beschreiten, ist dem Zusammenwirken der beiden Landesregierungen gegenüber der Regionaldirektion zu verdanken. Rot-rot wirkt zusammen in Berlin und Brandenburg.
LINKE hält an Beschlüssen zum offenen Umgang mit Biografien fest
Ein so genannter Kleiner Parteitag, also eine gemeinsame Beratung des Landesvorstandes und des Landesausschuss beschäftigte sich gemeinsam mit den Landtagsabgeordneten und den Kreisvorsitzenden der Brandenburger LINKEN mit der aktuellen Lage im Land und den jüngsten Geschichtsdebatten und Stasi-Vorwürfen. An der parteiöffentlichen Diskussion haben auch mehr als 100 Gäste der Basis teilgenommen. Die Teilnehmer verabschiedeten eine Erklärung, in der es unter anderem heißt "Die politische Situation in Brandenburg war in den vergangenen Wochen durch eine erhebliche Belastungsprobe für die rot-rote Koalition geprägt. Die Verantwortung für den dabei eingetretenen Vertrauensverlust in der Öffentlichkeit, gegenüber den Wählerinnen und Wählern und dem Koalitionspartner liegt bei der LINKEN." Die Partei will nun ihre Beschlüsse zum offenen Umgang mit Biografien aktualisieren.
zum Wortlaut der Erklärung
Dokumentation von bisherigen Beschlüssen zu Geschichte
Aus Partei und Parlament
Lesen Sie an dieser Stelle regelmäßig den Bundestagsreport der Brandenburger Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. Wir stellen hier die aktuellen Themen der Sitzungswochen, die Positionen der Abgeordneten und ihre Aktivitäten innerhalb und außerhalb des Bundestagsgeschehens vor.mehr
Liebe Leserin, lieber Leser,
die vergangene Woche hat gezeigt: Es kann viel passieren. Für DIE LINKE waren es ereignisreiche Tage. Am Samstag kündigte Oskar Lafontaine an, aus gesundheitlichen Gründen nicht wieder für den Vorsitz der Partei zu kandidieren. Sein Rückzug bedeutet eine Zäsur für DIE LINKE. Nach einer langen Nacht der Debatten präsentierte Gregor Gysi bereits am gestrigen Dienstag die Personalvorschläge für die direkt zu wählenden Positionen im Parteivorstand, der im Mai in Rostock gewählt wird. Alle Informationen dazu in der aktuellen Ausgabe
Die Namen Gesine Lötzsch und Klaus Ernst nehmen nun den Wind aus der Mediendebatte um Köpfe, Inhalte sollen wieder bestimmen. Zu zahlreichen Meldungen aus den Ländern liegen die Schwerpunkte auf den Themen Afghanistan und Zusatzzahlungen für gesetzlich Versicherte.
EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT
Ihre / Eure Redaktion mehr